AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bergardi GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem von dem Verkäufer bereitgestellten Online-Shop bzw. aller zugehörigen Websites, Dienste oder Angeboten, die mit dem Online-Shop verlinkt sind oder von dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden (insgesamt als „Website“ bezeichnet) abgeschlossen hat.

2. Ihr Vertragspartner ist:

Bergardi GmbH
Peter-Behrens-Platz 9 I Haus Casablanca, Stiege/Lift B, 3. OG
4020 Linz
Österreich

Telefon: +43(0 )732 27212013

E-Mail: info@bergardi.at

Geschäftsführer:
Markus Franz-Riegler

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGBs, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden können. Kontradiktorische oder von diesen AGBs abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt.

3. Vertragsschluss

Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht vom Kunden aus, indem dieser nach Ausfüllen des Bestellprozesses den Button „Ausschecken“ anklickt. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. An die Bestellung bleibt der Kunde 7 Geschäftstage gebunden. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung bestätigt.

Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine (automatisierte) E-Mail, mit der die Verkäufer das Eintreffen der Bestellung bestätigt. (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dient lediglich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingelangt ist.

Ein Vertrag erweist sich erst dann als gültig, wenn der Verkäufer gemäß nachfolgender Beschreibung die Vertragsannahme erklärt.

Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen. Die Vertragsannahme erfolgt, indem der Verkäufer dem Kunden eine Rechnung stellt, oder der Verkäufer dem Kunden Zahlungseingang und Liefertermin bestätigt, oder durch Auslieferung der bestellten Ware.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag bei der zuerst eingetretenen zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet nach 14 Tagen. Die Verkäufer kann mit dem Kunden auch einen individuellen Liefertermin vereinbaren. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Mündliche Absprachen mit unserem Unternehmen sind erst gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Stornierungen und Änderungen von Bestellungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Eine Stornierung oder Änderung von Sonderanfertigungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese ist einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Der Verkäufer legt großen Wert darauf, innerhalb der angegebenen Fristen zu liefern. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es sowohl beim Verkäufer wie auch bei Drittlieferanten und / oder Händlern zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.

4. Widerrufsrecht

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht befinden sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter diesem Link: https://bergardi.com/de-de/policies/refund-policy:

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes, handelt es sich bei den Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Eine kostenlose Lieferung erfolgt innerhalb von Österreich und Deutschland. Für Lieferungen in die Schweiz sowie weitere Länder können Versandkosten, Zölle und Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen über die Bedingungen von Klarna befinden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers.

Änderungen der auf der Website angegebenen Preise, Konditionen und Modelle sind vorbehalten, wobei als Stichtag der Tag der Bestellung gilt.

Der Rechnungsbetrag bei Bezahlung auf Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Verzug berechnet die Verkäufer Verzugszinsen von 4% p.a. auf dem ausstehenden Betrag. Zudem verrechnet die Verkäufer eine Mahngebühr von EUR 20 für jede Mahnung, die zum ausstehenden Betrag zuzüglich Verzugszinsen hinzugerechnet wird.

Die Länder, in denen unsere Produkte verkauft oder vorbestellt werden können, sind auf der Website aufgelistet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Vorbestellungen nach eigenem Ermessen zu stornieren, sofern ein berechtigter Grund vorliegt. Im Falle einer Stornierung wird die Kreditkarte des Käufers nicht belastet bzw. eine bereits geleistete Zahlung vollständig rückerstattet.

Für Lieferungen nach Österreich und Deutschland übernimmt der Verkäufer die Versandkosten. Zollabgaben, Einfuhrumsatzsteuer sowie sonstige Abgaben im Bestimmungsland (z. B. Schweiz) trägt ausschließlich der Käufer. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden vom Verkäufer nicht übernommen.

Bei Bestellungen aus Drittländern können zusätzliche Versandkosten, Mehrwertsteuern und/oder Zollabgaben anfallen. Erfolgt eine Lieferung in ein nicht aufgeführtes Land, kann der Versand zwar durchgeführt werden, sämtliche anfallenden Kosten sind jedoch vom Käufer direkt bei der zuständigen Behörde zu entrichten.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Die Auslieferung der Güter erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

Bei Gütern, die per Versanddienstleister geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Scheitert die Zustellung aufgrund des Kunden, trägt dieser die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei Ausübung laut Regelung die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Schwunds oder der Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer das Gut an die ausführende Person der Versendung ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Schwunds oder der Beschädigung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung alsbald erstattet. Bei nicht ordnungsgemäßer oder rechtmäßiger Selbstlieferung des Kunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt eine höhere Gewalt wie Streik, Krieg, Naturkatastrophen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten ein, tritt Lieferverzug ein. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Verbraucher vor, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises als Eigentum zu bewahren.

Der Verkäufer organisiert die logistische Abwicklung für die Lieferung nach Österreich, Deutschland und Schweiz. Lieferungen in ein anderes Land erfordern eine Absprache zwischen Käufer und Verkäufer. 

8. Vorverkauf

Produkte, die im Vorverkauf erworben wurden, sind entweder noch nicht produziert oder befinden sich in Produktion. Da der Verkäufer bei der Produktion auf externe Partner angewiesen ist, kann das Lieferdatum variieren.

Kunden, die Produkte im Vorverkauf erwerben, werden per Benachrichtigungen oder Updates auf der Webseite über den Stand der Produktion informiert.

Die Vorbestellung kann durch den Kunden bis 30 Tage vor dem beim Kauf angegebenen Lieferdatum ohne Angabe von Gründen storniert werden. Dabei erhält der Kunde den gesamten Kaufbetrag zurückerstattet.

Bei einer späteren Stornierung des Kaufes gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8a Testmiete

Testmiete – Medical-Stühle: Der Verkäufer bietet für ausgewählte Medical-Stühle ein Testmietmodell an. Der Kunde mietet das Produkt laut Mietanbot für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum zu einer gesondert ausgewiesenen Mietgebühr. Während der Testmietphase verbleibt das Eigentum am Produkt beim Verkäufer. Die Mietgeräte sind vor Auslieferung geprüft, gereinigt und hygienisch aufbereitet; der Verkäufer dokumentiert den Zustand bei Übergabe. Allfällige Vorschäden werden dem Kunden bei Übergabe schriftlich mitgeteilt.

Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln. Beschädigungen oder Verschmutzungen, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, werden nach tatsächlichem Reinigungs- oder Reparaturaufwand in Rechnung gestellt. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verlusts des Mietgegenstands trägt der Kunde ab Übergabe. Im Fall von Verlust oder Diebstahl hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

Rückgabe: Bei fehlender Kaufabsicht hat der Kunde das Produkt innerhalb von 3–5 Werktagen nach Ende der Testmietphase ausschließlich in einer österreichischen Postfiliale unter Verwendung des vom Verkäufer beigelegten Rücksendeetiketts zurückzusenden. Die Rücksendekosten sind in der Mietgebühr beinhaltet. Die Ware ist in sauberem, vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.

Kaufoption: Entscheidet sich der Kunde zum Kauf desselben Modells und derselben Ausführung innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum, wird die geleistete Mietgebühr vollständig auf den Kaufpreis angerechnet. Bei Kauf nach Ablauf der 14-tägigen Frist oder bei Wahl eines anderen Modells, einer anderen Konfiguration oder Farbe erfolgt keine Anrechnung der Mietgebühr. Das Eigentum am Mietgegenstand geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Bei Kauf des Aurelia-Medical gilt ab Auslieferungsdatum eine freiwillige Herstellergarantie von 5 Jahren gemäß § 9a.

Verlängerung: Eine Verlängerung der Testmietphase ist ausschließlich durch aktive schriftliche Bestätigung des Kunden per E-Mail vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer möglich. Die Verlängerung erfolgt wochenweise. Die Wochenrate entspricht der Hälfte der Mietgebühr für 14 Tage gemäß dem jeweiligen Mietanbot. Eine stillschweigende Verlängerung ist ausgeschlossen.

Nichtreaktion: Wird der Mietgegenstand nach Ablauf der Mietdauer weder zurückgegeben noch eine Verlängerung erklärt noch die Kaufoption ausgeübt, hat der Verkäufer Anspruch auf ein laufendes Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Wochenrate je angefangener Woche. Der Verkäufer ist nach erfolgloser Fristsetzung von 14 Tagen berechtigt, den Mietgegenstand zurückzufordern.

 

Testmiete – Office-Stühle (14 Tage): Der Verkäufer bietet für ausgewählte Office-Stühle ein 14-tägiges Testmietmodell ab Lieferdatum an. Der Kunde mietet das Produkt laut Mietanbot für diesen Zeitraum zu einer gesondert ausgewiesenen Mietgebühr. Während der Testmietphase verbleibt das Eigentum am Produkt beim Verkäufer. Die Mietgeräte sind vor Auslieferung geprüft und gereinigt; der Verkäufer dokumentiert den Zustand bei Übergabe. Allfällige Vorschäden werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln; Beschädigungen oder Verschmutzungen, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verlusts des Mietgegenstands trägt der Kunde ab Übergabe. Im Fall von Verlust oder Diebstahl hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

Rückgabe: Die Ware ist in sauberem, vertragsgemäßem Zustand innerhalb von 3–5 Werktagen nach Ablauf der Testmietphase ausschließlich in einer österreichischen Postfiliale unter Verwendung des beigelegten Rücksendeetiketts zurückzusenden. Die Rücksendekosten sind in der Mietgebühr beinhaltet.

Kaufoption: Entscheidet sich der Kunde zum Kauf desselben Modells und derselben Ausführung innerhalb der 14-tägigen Testmietphase, wird die geleistete Mietgebühr vollständig auf den Kaufpreis angerechnet. Bei Kauf nach Ablauf der 14 Tage oder bei Wahl eines anderen Modells, einer anderen Konfiguration oder Farbe erfolgt keine Anrechnung. Das Eigentum am Mietgegenstand geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

Nichtreaktion: Wird der Mietgegenstand nach Ablauf der Mietdauer weder zurückgegeben noch die Kaufoption ausgeübt, hat der Verkäufer Anspruch auf ein laufendes Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Wochenrate je angefangener Woche. Der Verkäufer ist nach erfolgloser Fristsetzung von 14 Tagen berechtigt, den Mietgegenstand zurückzufordern.

Die Testmiete gilt nicht für Sonderanfertigungen und ist nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt.

9. Mängel

Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich zu prüfen und aufgetretene Mängel ehest möglich unter info@bergardi.at mitzuteilen. Die Genehmigung gilt als erfolgt, sofern der Unternehmer nicht innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge per E-Mail erhoben hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen der §§ 922 ff. ABGB.

Handelt der Kunde als Unternehmer,

• kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen;
• beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren für Mängel ein Jahr ab Ankunft der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Anspruchsrechte aufgrund von Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren nachfolgende Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ankunft der Ware auftritt. Mängel innerhalb eines Jahres ab Ankunft können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die gelieferten Produkte, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange zumutbar ist, zu prüfen und aufgetretene Mängel ehest möglich unter info@bergardi.at mitzuteilen. Sofern der Kunde dies unterlässt, gelten die Produkte als genehmigt.

Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Weiters gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB unberührt bleiben.

Nicht unter die Gewährleistung fallen normale Abnützungen sowie die Folgen unsachgemäßer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äußere Umstände zurückzuführen sind.

9a – Freiwillige Herstellergarantie

Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt der Verkäufer folgende freiwillige Herstellergarantie:

• Office-Stühle: 3 Jahre ab Lieferdatum auf Material- und Verarbeitungsfehler.
• Medical-Stühle: 5 Jahre ab Lieferdatum auf Material- und Verarbeitungsfehler.

Die Garantie erfasst nachweisliche Defekte, die auf Fertigungs- oder Materialfehler zurückzuführen sind. Nicht erfasst sind normale Abnützung, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen durch Dritte sowie Mängel infolge äußerer Einwirkung. Im Garantiefall wendet sich der Kunde unter Vorlage des Kaufbelegs an info@bergardi.at.
Der Verkäufer wird im Garantiefall nach eigenem Ermessen Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift anbieten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon in jedem Fall unberührt und werden durch diese Garantieregelung weder eingeschränkt noch ersetzt.

Die Beweislastumkehr der Bestimmung des § 924 ABGB, wonach Bergardi innerhalb der ersten sechs Monate ab Lieferung beweispflichtig ist, wird im Geschäftsabschluss mit Unternehmern ausgeschlossen.

10. Haftung

Der Verkäufer haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz folgendermaßen:

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Early-Bird und befristete Angebote/Gutscheine

Vergünstigungen, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen oder Produkteinführungen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer angeführt werden, können vom Kunden nicht käuflich erworben werden und können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Ausgewiesene Gutscheine sind nicht miteinander kombinierbar. 

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich.

13. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.