AGB
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Bergardi GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Testmiete, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers, die zugehörigen Websites oder per E-Mail, Telefon oder Angebot mit dem Verkäufer abschließt.
Verbraucher ist jede Person, für die der Vertrag nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 KSchG). Unternehmer ist jede Person, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört; juristische Personen des öffentlichen Rechts sind stets Unternehmer.
Der Verkäufer kann diese AGB für künftige Bestellungen ändern. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlicht ist. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragspartner
Bergardi GmbH
Peter-Behrens-Platz 9, Haus Casablanca, Stiege/Lift B, 3. OG
4020 Linz
Österreich
Telefon: +43 732 27212013
E-Mail: info@bergardi.at
Geschäftsführer: Markus Franz-Riegler
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang mit der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ abschließt; er kann ein Angebot auch per E-Mail, telefonisch oder durch Annahme eines Angebots des Verkäufers abgeben. An seine Bestellung ist der Kunde 7 Werktage gebunden.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Sie ist noch keine Annahme.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen annimmt – durch Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Bestätigung des Zahlungseingangs, durch Rechnung oder durch Lieferung der Ware, je nachdem, was zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr gebunden. Bis zur Annahme kann der Verkäufer eine Bestellung ablehnen; bereits geleistete Zahlungen erstattet er dann unverzüglich.
Mündliche Zusagen werden erst mit Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) verbindlich. Änderungen einer Bestellung nach Vertragsschluss bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Für die Stornierung durch Verbraucher gilt das Widerrufsrecht (Ziffer 4) und für Vorbestellungen Ziffer 8; für Unternehmer gilt B6.
Sonderanfertigungen sind Waren, die nach Angaben des Kunden angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden (z. B. Sondermaße, angepasste Sitz- oder Rückengeometrie, Bezüge außerhalb des Shop-Sortiments, individuell angepasste Medical-Stühle, Bestickung oder Logo). Die Auswahl von Farben, Größen und Optionen aus dem Standardsortiment ist keine Sonderanfertigung.
Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde sorgt dafür, dass seine E-Mail-Adresse stimmt und E-Mails des Verkäufers und seiner Dienstleister nicht von Spam-Filtern zurückgehalten werden.
Die Lieferzeit steht auf der Produktseite bzw. in der Auftragsbestätigung. Der Verkäufer bemüht sich, sie einzuhalten; Verzögerungen bei Produktion oder Lieferanten teilt er dem Kunden unverzüglich mit. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Lieferverzug bleiben unberührt; für Unternehmer gilt B10.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Der Verkäufer verlängert die gesetzliche Frist von 14 Tagen freiwillig auf 30 Tage.
Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Für sie gelten die Umtausch- und Rückgaberegeln in Teil B (B3 bis B5).
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf der Produktseite nichts anderes steht. Die Lieferung innerhalb Österreichs und Deutschlands ist versandkostenfrei. Für Lieferungen in die Schweiz und andere Länder können Versandkosten, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben anfallen; sie trägt der Kunde und sie sind nicht im Kaufpreis enthalten. Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine Lieferung in ein nicht im Shop aufgeführtes Land, entrichtet der Kunde diese Abgaben direkt bei der zuständigen Behörde.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt. Maßgeblich ist der Preis am Tag der Bestellung.
Bei Zahlung über „Shopify Payments“ erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland; Informationen: https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de. Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Bei Zahlung über Klarna erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; es gelten die Bedingungen von Klarna.
Bei Zahlung per Banküberweisung nach Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; für Unternehmer gilt B8. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers fallen Verzugszinsen von 4 % pro Jahr an sowie Mahnspesen von EUR 20 je Mahnung, soweit sie zur zweckentsprechenden Betreibung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.
6. Lieferung und Versand
Der Verkäufer liefert an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in die im Online-Shop aufgeführten Länder; Lieferungen in andere Länder nach Absprache. Lieferungen per Paketdienst oder Spedition erfolgen frei Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Ein Unternehmen, das nur in der Lieferadresse angegeben ist, gilt als Lieferort; wer Vertragspartner ist, richtet sich nach der Rechnungsadresse (siehe B1).
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden angemessenen Kosten; dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Für die Rücksendekosten bei einem Widerruf gilt die Widerrufsbelehrung.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über, bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer (B10).
Ist eine Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht oder nur teilweise verfügbar, obwohl er sie rechtzeitig bestellt hat, informiert er den Kunden unverzüglich; jede Seite kann dann insoweit vom Vertrag zurücktreten, bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer unverzüglich.
Bei höherer Gewalt (z. B. Streik, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen) verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als zwei Monate, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Für Unternehmer gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt nach B9.
8. Vorverkauf
Produkte im Vorverkauf sind noch nicht oder nicht vollständig produziert. Da der Verkäufer auf externe Partner angewiesen ist, kann sich der angegebene Liefertermin verschieben; der Verkäufer informiert per E-Mail oder auf der Website über den Stand.
Verbraucher können eine Vorbestellung bis 30 Tage vor dem beim Kauf angegebenen Liefertermin ohne Angabe von Gründen stornieren und erhalten den gesamten Kaufpreis zurück. Das Widerrufsrecht nach Lieferung bleibt unberührt. Für Unternehmer gilt B6.
8a. Testmiete (Verbraucher)
Der Verkäufer bietet für ausgewählte Office- und Medical-Stühle eine Testmiete an. Dauer und Mietgebühr stehen im Mietangebot; die Standarddauer für Office-Stühle beträgt 21 Tage ab Zustellung. Für Unternehmer gilt stattdessen der Firmentest nach B14.
Zustand und Pflege: Das Eigentum bleibt beim Verkäufer. Die Stühle sind vor Auslieferung geprüft und gereinigt (Medical-Stühle hygienisch aufbereitet); der Verkäufer dokumentiert den Zustand bei Übergabe und teilt allfällige Vorschäden schriftlich mit. Der Kunde behandelt den Stuhl pfleglich. Beschädigungen oder Verschmutzungen, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Ab Übergabe trägt der Kunde das Risiko von zufälligem Untergang oder Verlust; Verlust oder Diebstahl meldet er unverzüglich.
Rückgabe: Kauft der Kunde nicht, sendet er den Stuhl spätestens 5 Werktage nach Ende der Testmiete in sauberem, vertragsgemäßem Zustand mit dem vom Verkäufer bereitgestellten Rücksendeetikett zurück (Österreich und Deutschland). Die Rücksendekosten sind in der Mietgebühr enthalten.
Kauf: Kauft der Kunde während der Testmiete dasselbe Modell in derselben Ausführung, wird die Mietgebühr voll auf den Kaufpreis angerechnet. Bei späterem Kauf oder Wahl eines anderen Modells, einer anderen Konfiguration oder Farbe erfolgt keine Anrechnung. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung über. Für gekaufte Stühle gilt die Garantie nach Ziffer 9a ab Auslieferung.
Verlängerung: nur auf Wunsch des Kunden per E-Mail vor Ablauf der Mietdauer, wochenweise zur Wochenrate laut Mietangebot. Eine stillschweigende Verlängerung gibt es nicht.
Keine Rückgabe: Gibt der Kunde den Stuhl nach Ablauf der Mietdauer weder zurück noch kauft oder verlängert er, schuldet er für jede angefangene Woche die Wochenrate laut Mietangebot. Nach erfolgloser Fristsetzung von 14 Tagen kann der Verkäufer den Stuhl zurückfordern.
Die Testmiete gilt nicht für Sonderanfertigungen und ist nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt.
9. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung (Verbrauchergewährleistungsgesetz, §§ 922 ff. ABGB). Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist nur durch ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall auf ein Jahr verkürzt werden.
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu vermerken und Mängel möglichst rasch an info@bergardi.at zu melden. Ein Versäumnis hat keine Auswirkung auf ihre Gewährleistungsrechte.
Nicht unter die Gewährleistung fallen normale Abnützung sowie Folgen unsachgemäßer Behandlung oder einer Beschädigung durch den Kunden oder Dritte. Für Unternehmer gelten B11 und B12.
9a. Freiwillige Herstellergarantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt der Verkäufer eine freiwillige Herstellergarantie auf Material- und Verarbeitungsfehler ab Lieferdatum:
- Office-Stühle: 3 Jahre
- Medical-Stühle: 5 Jahre
Nicht erfasst sind normale Abnützung, unsachgemäße Behandlung, Beschädigungen durch Dritte und Mängel infolge äußerer Einwirkung. Im Garantiefall wendet sich der Kunde mit dem Kaufbeleg an info@bergardi.at. Der Verkäufer entscheidet, ob er repariert, ersetzt oder gutschreibt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von der Garantie unberührt und werden weder eingeschränkt noch ersetzt.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Personenschäden, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern nicht für Sachschäden; ausgenommen sind Schäden an Sachen, die er zur Bearbeitung übernommen hat (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG). Für Unternehmer gilt B13.
Diese Regeln gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
11. Aktionen und Gutscheine
Vergünstigungen aus Werbeaktionen oder Produkteinführungen mit begrenzter Gültigkeit können nicht gekauft werden, sind nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum einlösbar und nicht miteinander kombinierbar. Aktionsgutscheine gelten nur für Verbraucher und sind nicht mit Firmenkonditionen kombinierbar. Bei einem Widerruf erstattet der Verkäufer den tatsächlich bezahlten Betrag; der Wert eines eingelösten Aktionsgutscheins wird nicht ausbezahlt.
12. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13. Gerichtsstand
Für Klagen gegen Verbraucher ist das Gericht an ihrem Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung zuständig (§ 14 KSchG); im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Unternehmer gilt B15.
14. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [nicht verpflichtet und nicht bereit / bereit, und zwar vor: Internet-Ombudsstelle, www.ombudsstelle.at].
15. Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; gegenüber Verbrauchern gilt das Gesetz.
Teil B – Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer
B1. Geltung und Einstufung als Unternehmer
Teil B gilt für Verträge mit Unternehmern und geht Teil A bei Widersprüchen vor. Gibt der Kunde bei der Bestellung in der Rechnungsadresse ein Unternehmen (Feld „Firma“) oder eine UID-Nummer an, bestellt er im Namen und für Rechnung dieses Unternehmens; es gelten die Bestimmungen dieses Teils B. Ein Unternehmen, das nur in der Lieferadresse steht, gilt als Lieferort. Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht widerspricht oder in ihrer Kenntnis liefert.
B2. Vertragsschluss
Der Kunde ist an seine Bestellung 7 Werktage gebunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung in Textform, der Rechnung oder der Lieferung zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 3 Werktagen in Textform widerspricht. Angebote des Verkäufers gelten 30 Tage; der Kunde nimmt sie durch Bestätigung in Textform oder durch Zahlung an.
B3. Kein Widerrufsrecht
Unternehmern steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu, insbesondere nicht deshalb, weil die Ware nicht gefällt oder nicht passt. Stattdessen bietet der Verkäufer Umtausch (B4), Rückgabe gegen Pauschale (B5) und den Firmentest (B14) an.
B4. Umtausch
Der Kunde kann einen gelieferten Stuhl binnen 30 Tagen ab Lieferung einmal kostenlos gegen ein anderes Modell oder eine andere Variante des Standardsortiments umtauschen. Voraussetzung: vollständig, ohne Beschädigung und Verschmutzung, im Originalkarton oder im vom Verkäufer gesandten Karton. Der Verkäufer trägt die Kosten für Rücksendung und Neuversand innerhalb Österreichs und Deutschlands. Ein Mehrpreis wird nachverrechnet, ein Minderpreis gutgeschrieben. Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen.
B5. Rückgabe gegen Pauschale
Lagerware kann binnen 14 Tagen ab Lieferung zurückgegeben werden, höchstens 5 Stück je Auftrag; darüber nur nach Vereinbarung. Voraussetzung: neuwertiger Zustand ohne Gebrauchsspuren, vollständig, im Originalkarton oder im vom Verkäufer gesandten Karton; die Rückgabe ist vorher in Textform anzukündigen. Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis abzüglich einer Rücknahmepauschale von EUR 69 netto je Stück für Prüfung, Reinigung und Aufbereitung. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden; auf Wunsch stellt der Verkäufer Karton und Rücksendeetikett gegen Verrechnung der tatsächlichen Kosten bereit. Darüber hinausgehende Schäden oder Wertminderungen werden gesondert verrechnet. Ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, individuell angepasste Medical-Stühle und reduzierte Ware.
B6. Storno vor Lieferung
Ein Storno ist nur durch Vereinbarung in Textform möglich:
- bis zur Auftragsbestätigung: kostenlos;
- nach Auftragsbestätigung bis zum Versand (Lagerware): 15 % des Netto-Auftragswerts, mindestens EUR 69;
- Sonderanfertigungen nach Produktionsbeginn oder Bestellung beim Lieferanten: bis zu 100 % des Netto-Auftragswerts abzüglich ersparter Aufwendungen;
- nach Versand: nur Rückgabe nach B5.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gilt auch für Vorbestellungen (Ziffer 8).
B7. Nichtabnahme
Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht ab, kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und die Beträge nach B6 verlangen. Ab der dritten Woche des Annahmeverzugs können Lagerkosten von EUR 10 je Stück und Woche verrechnet werden. Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr auf den Kunden über.
B8. Preise, Anzahlung, Zahlung
Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer; Versandkosten wie im Shop oder Angebot angegeben. Kauf auf Rechnung setzt eine Prüfung des Unternehmens voraus (UID, Firmenbuch, Bonität) und kann auf einen Höchstbetrag begrenzt werden; ohne Prüfung liefert der Verkäufer gegen Vorkasse. Ab einem Netto-Auftragswert von EUR 5.000 wird nach Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 30 % fällig; Liefer- und Produktionsfristen beginnen erst mit ihrem Eingang. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Verzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB) und der Pauschalbetrag nach § 458 UGB an; weitere Lieferungen können von Vorkasse abhängig gemacht werden. Der Kunde darf nur mit anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen; wegen eines Mangels darf er nur einen angemessenen Teil des Preises zurückhalten.
B9. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei Weiterverkauf tritt der Kunde die Kaufpreisforderung gegen seinen Abnehmer schon jetzt an den Verkäufer ab. Pfändungen und andere Zugriffe Dritter meldet der Kunde unverzüglich.
B10. Lieferung und Liefertermine
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; sonst sind sie Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig. Wegen Lieferverzugs kann der Kunde erst nach einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen in Textform zurücktreten; Schadenersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
B11. Prüfung und Mängelrüge
Der Kunde prüft die Ware sofort nach Lieferung. Erkennbare Mängel und Transportschäden sind binnen 8 Werktagen nach Lieferung, verdeckte Mängel binnen 8 Werktagen nach Entdeckung in Textform mit Fotos an info@bergardi.at zu rügen; Transportschäden sind zusätzlich beim Zusteller zu vermerken. Ohne rechtzeitige Rüge gilt die Ware als genehmigt (§ 377 UGB).
B12. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung; bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Verkäufer wählt zwischen Verbesserung und Austausch; eine Ersatzlieferung setzt keine neue Frist in Gang. Die Vermutung des § 924 ABGB gilt nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB bleiben unberührt. Die freiwillige Herstellergarantie nach Ziffer 9a gilt zusätzlich.
B13. Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; für Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, und der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
B14. Firmentest
Vor einem Kauf kann der Kunde Stühle zum Firmentest bestellen:
- Testgebühr EUR 69 netto je Stuhl, im Voraus; der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
- Testdauer 21 Tage ab Zustellung.
- Versand: Österreich hin und zurück inklusive (Rücksendeetikett liegt bei). Deutschland und übrige EU: Hinversand inklusive, Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden im Originalkarton; auf Wunsch Rücksendeetikett des Verkäufers gegen Verrechnung der tatsächlichen Kosten.
- Kauft der Kunde während der Testdauer dasselbe Modell, wird die Testgebühr voll auf den Kaufpreis angerechnet.
- Ist der Stuhl nicht spätestens 7 Tage nach Ende der Testdauer beim Verkäufer eingetroffen oder nachweislich abgesandt, gilt der Kauf zum Preis laut Testangebot als vereinbart. Der Verkäufer stellt den Kaufpreis abzüglich der Testgebühr in Rechnung, zahlbar binnen 14 Tagen. Der Verkäufer erinnert den Kunden vor Ende der Testdauer per E-Mail an diese Folge.
- Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Zahlung beim Verkäufer; die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über; Schäden über normale Gebrauchsspuren werden verrechnet; der Zustand wird bei Übergabe dokumentiert.
- Voraussetzung: Lieferung an die Firmenadresse, UID oder Firmenbuch- bzw. Handelsregisternummer und eine namentliche Ansprechperson. Höchstens 2 Teststühle je Unternehmen gleichzeitig; mehr nur gegen Kaution oder nach Vereinbarung.
B15. Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist Linz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz; der Verkäufer kann den Kunden auch an dessen Sitz klagen.
